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Gustav Radbruch (1878-1949), einflussreicher Rechtsphilosoph und Justizminister in der Weimarer Republik, prägte mit seiner "Radbruch'schen Formel" die Rechtsphilosophie. Sie betont die Grenzen des Rechtspositivismus und die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Gerechtigkeit im Recht. Als Justizminister in der Weimarer Republik setzte er sich für eine humanere Justiz und die Abschaffung der Todesstrafe ein. Radbruchs Wirken und seine Überzeugungen fordern die Soziale Demokratie auf, stets die Gerechtigkeit im Blick zu haben und das Recht als Instrument zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit zu verstehen.
Hören Sie den Eintrag zu Gustav Radbruch auch als Hörbuch. (Hörzeit 11:17 Minuten)
Kann Recht Unrecht sein? Wann muss das Recht der Gerechtigkeit weichen? Wie stehen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zueinander? Wie beeinflussen sich Recht und Soziales? Wer sich mit diesen Fragen beschäftigt, kommt am Werk des Rechtsphilosophen Gustav Radbruch und der Radbruch’schen Formel nicht vorbei.
Nicht wenigen gilt sein Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht aus dem Jahr 1946 als einer der einflussreichsten rechtsphilosophischen Texte des 20. Jahrhunderts. In jedem Fall ist er zentraler Baustein der Sozialen Demokratie in Deutschland, und das, obwohl der Aufsatz nur eine Handvoll Seiten umfasst.
Gustav Lambert Radbruch (* 21.11.1878 · † 23.11.1949) wird 1878 in Lübeck in eine wohlhabende, nationalliberal orientierte Kaufmannsfamilie geboren. Dem Wunsch des Vaters folgend studiert er Jura; gegen seine Neigung, aber ohne bessere Alternative (vgl. hier u. i. F. Kaufmann 1987: 36-64).
Nach einem Semester in München und dreien in Leipzig zieht Radbruch nach Berlin. Er will beim Strafrechtler Franz von List hören. Obwohl vielseitig interessiert, legt er bereits nach sechs Semestern 1901 sein erstes Staatsexamen ab. Er wird im Mai 1902 promoviert und habilitiert sich anderthalb Jahre später in Heidelberg. Mit 25 Jahren ist Gustav Radbruch Privatdozent. In Heidelberg findet er Anschluss an einen Kreis um Max Weber. Radbruch wird 1910 zum Professor ernannt, aber erst 1914 kann er einen Ruf als außerordentlicher Professor nach Königsberg annehmen.
Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs meldet sich Radbruch 1915 freiwillig für das Rote Kreuz, findet sich aber bis 1918 im Kriegsdienst wieder. 1919 tritt Gustav Radbruch der SPD bei. Beeinflusst wird er weniger von marxistischen Schriften als von zeitgenössischer Dichtung, etwa Gerhart Hauptmanns Drama Die Weber (1892). Außerdem verspürt er das starke Grundgefühl, es nicht besser als andere haben zu wollen.
Über »Die Problematik des sozialistischen Akademikers« hat Radbruch 1928 sogar einen Artikel veröffentlicht, schließlich sei ein sozialistischer Akademiker anders als ein sozialistischer Arbeiter oder ein bürgerlicher Akademiker etwas Ungewöhnliches. Er sieht die Führung in der Arbeiterbewegung bei Personen mit eigener Arbeitsbiografie, die Akademiker beratend. (Vgl. Kaufmann 2003: 154-160)
1919 wird Radbruch ordentlicher Professor in Kiel – nicht zufällig erst in der Weimarer Republik. Seit seiner Zeit in Kiel hatte er sich – wohl zum Schaden seiner Karriere im Kaiserreich – politisch engagiert.
Radbruch zieht 1920 für die MSPD als damals einziger Jurist der Fraktion in den Reichstag ein. 1921 übernimmt er auf Bitten Friedrich Eberts (S. 92-97) das Amt des Reichsjustizministers im Kabinett Wirth. 1923 wird Radbruch im Kabinett von Gustav Stresemann noch einmal Justizminister.
Ende 1923 kehrt er nach Kiel zurück und nimmt 1926 einen Ruf nach Heidelberg an. Fast unmittelbar nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird Radbruch aus dem Staatsdienst entlassen. Er nutzt die NS-Zeit publizistisch und bringt u. a. eine Feuerbach-Biografie heraus. Rufe ins Ausland muss er unter Druck ablehnen, nur ein einjähriger Forschungsaufenthalt in Oxford kommt 1935–36 zustande.
1945 stürzt sich Radbruch mit großem Elan wieder in die Lehre, bevor er 1948 seine Abschiedsvorlesung hält. Er stirbt am 23. November 1949 an den Folgen eines Herzinfarktes in Heidelberg.
Gustav Radbruch hat als Justizminister mehrere Gesetze verantwortet oder auf den Weg gebracht, die den Staat humaner und liberaler gemacht haben oder hätten. Sie waren von der Idee getragen, dass Recht in eine soziale Wirklichkeit eingebettet ist. Dieser Gedanke prägte auch das Kapitel »Rechtspflege« im Görlitzer Programm der SPD von 1921, das wesentlich aus Radbruchs Feder stammt (vgl. Zypries 2004: 10). Andererseits sah Radbruch sich nach dem politischen Mord an Walter Rathenau auch gezwungen, ein Gesetz zum besseren Schutz der jungen Republik mitzutragen, das die von ihm abgelehnte Todesstrafe vorsah.
Als Minister setzte Radbruch die Zulassung von Frauen zu Justizämtern und zum Berufungsgericht durch. Mit der Entschädigung von Schöffen und Geschworenen wurde die Mitwirkung aller Schichten am Rechtswesen erleichtert. Ein mieterfreundliches Mietrecht reagierte auf die dramatische Wohnungssituation und setzte der Eigentumsfreiheit soziale Grenzen (vgl. hier u. i. F. Kaufmann 1987: 65-92; Zypries 2004).
Besonders kam Radbruchs Überzeugung in seinem Entwurf für ein Allgemeines Deutsches Strafgesetzbuch vom Oktober 1922 zum Ausdruck. Dieser Entwurf sah unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe sowie erniedrigender Strafen (z. B. Zuchthaus) vor. Die Strafbarkeit verschiedener Handlungen im Privatbereich – darunter etwa Ehebruch oder Homosexualität – sollte fallen.
Gegenüber der Schuld und Vergeltung hat der Besserungsgedanke in Radbruchs Entwurf mehr Gewicht. Er plädierte entsprechend auch für einen liberaleren Vollzug:
»Das Rezept, den Antisozialen sozial zu machen, indem man ihn asozial macht, d. h., ihn auf dem Trockenen schwimmen zu lehren, hat versagt. Nur in der Gesellschaft kann man für die Gesellschaft erziehen.« (Radbruch 1911 nach Kaufmann 1987: 81)
Ein besonderes Jugendstrafgesetz war schon zuvor verabschiedet worden, ein Geldstrafengesetz hatte kurzfristige Haftstrafen zurückgedrängt.
Für bestimmte Bereiche sah Radbruch aber auch neue Strafen vor. Er kritisierte, dass das Strafrecht im Bereich des Vermögensschutzes beinahe umfassend war, der Schutz für Arbeitnehmer aber lückenhaft. Für ihn ein Ausdruck der Klassenlagen, in dem das Strafrecht entstanden war. Er schlug daher neben anderem etwa vor, die Züchtigung des Lehrlings durch den Lehrmeister unter Strafe zu stellen (vgl. Neumann 2004: 57-59).
Radbruchs Strafgesetzbuchentwurf wurde in der Weimarer Republik nicht umgesetzt. Viele seiner Vorschläge wurden erst nach 1969 in der sozialliberalen Koalition wieder aufgegriffen. Die Abschaffung der Todesstrafe durch das Grundgesetz erlebte er zu seiner Freude noch.
Noch wichtiger als sein rechtspolitischer ist Radbruchs rechtsphilosophischer Beitrag. Er gab der jungen Bundesrepublik ein Werkzeug, die NS-Zeit juristisch aufzuarbeiten, indem er den Streit zwischen Rechtspositivismus und übergesetzlichem Recht handhabbar machte.
Als Rechtspositivismus wird die Auffassung bezeichnet, dass Recht allein das ist, was auf formell korrektem Weg Gesetz wurde: »Gesetz ist Gesetz«. Der Ausdruck »übergesetzliches Recht« verweist darauf, dass es Recht geben kann, das unabhängig von Gesetzen existiert. Nicht wenige würden etwa argumentieren, dass jeder Mensch per Geburt Menschenrechte besitzt, unabhängig davon, ob der Staat in dem er lebt, sie anerkennt oder nicht.
Schon in seiner Einführung in die Rechtsphilosophie 1934 hatte Radbruch einen dreiteiligen Rechtsbegriff entwickelt, in den beide Positionen Eingang fanden. Demnach muss Recht der Rechtsidee dienen, und die setzt sich aus drei Aspekten zusammen: der Rechtssicherheit, der Gerechtigkeit und dem Rechtszweck.
Die Akzente in der Gewichtung dieser drei Aspekte hat Radbruch im Laufe der Zeit variiert. 1946 bewertet er den Zweck als im Vergleich nachrangig. »Keineswegs ist Recht alles, ›was dem Volke nützt‹, sondern dem Volke nützt letzten Endes nur, was Recht ist, was Rechtssicherheit schafft und Gerechtigkeit erstrebt.« (Radbruch 1946: 10)
Wie aber gewichtet er Rechtssicherheit und Gerechtigkeit im Verhältnis zueinander – wenige Jahre, nachdem positives Recht in der NS-Zeit als Rechtfertigung für himmelschreiendes Unrecht gedient hatte? Seine berühmte Formel lautet im Wortlaut:
»Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ›unrichtiges Recht‹ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ›unrichtiges‹ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.« (Radbruch 1946: 11)
Positives Recht behält bei ihm also den Vorrang, wenn es nicht »unerträglich« ungerecht ist oder Gerechtigkeit gar nicht erst zum Ziel hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach auf Radbruch berufen. Einerseits bei der Aufarbeitung der NS-Zeit, aber auch in den Prozessen gegen die »Mauerschützen« an der innerdeutschen Grenze. Es bleibt zu hoffen, dass die Radbruch’sche Formel in der künftigen Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr zum Tragen kommen muss. (Vgl. Zypries 2004: 20; Bittner 2009)
Als Lehre aus Radbruchs rechtspolitischem Schaffen muss die Soziale Demokratie immer wieder überprüfen, wie die soziale Wirklichkeit das Recht beeinflusst. Ist der Arbeitnehmer in prekären Arbeitsbeziehungen tatsächlich ausreichend geschützt? Kann der Betriebsrat sich wirklich frei gründen? Wie kann der Konsument sich gegen den übermächtigen Konzern wirksam wehren? Formal gleiches Recht darf nicht faktisch den Schwächeren treffen.
Noch wichtiger ist Radbruch rechtsphilosophisches Vermächtnis: Recht muss Gerechtigkeit erstreben, um überhaupt Recht sein zu können. Das muss die Grundlage aller politischen Arbeit im In- und Ausland sein.
